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EU: Erneute Grenzkontrollen als Rückschritt

Die Reisefreiheit innerhalb der Europäischen Union ist eine der größten Errungenschaften Europas der vergangenen Jahrzehnte.

Zwar wird diese nicht aufgehoben, doch durch den neuen Beschluss zum Schengen-Abkommen wird es einzelnen Staaten wieder erleichtert, Grenzkontrollen einzuführen – ein falscher Schritt und ein fatales Zeichen.

Was im Jahre 1985 mit dem ersten Schengener Abkommen in Angriff genommen wurde, ist für die meisten EU-Bürger heute absolute Normalität: Innerhalb des Schengener Raums – also der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union bisher ohne Rumänien, Bulgarien und Zypern sowie Nicht-EU-Staaten wie die Schweiz oder Norwegen – können sich die Bürger frei und ohne Grenzkontrollen bewegen.

Angesichts der europäischen Geschichte inklusive zweier Weltkriege und Erbfeindschaften war die komplette Öffnung der Grenzen ein Meilenstein der Europäischen Integration. Eine komplette Überwindung der Grenzen innerhalb der EU schien vorstellbar.

Neue „Notklausel“: Staaten dürfen wieder kontrollieren

Auch auf Drängen von Deutschland hin – keine große Überraschung bei einem Innenminister Friedrich – dürfen die Schengen-Länder nun wieder ihre Grenzen kontrollieren, falls sie einen starken Zustrom von Flüchtlingen befürchten.

Diese „Notsituation“ ist für viele bereits eingetreten, da Griechenland seine Grenze in die Türkei nicht ausreichend im Griff hat und viele Flüchtlinge sich auf direktem Wege auf nach Mitteleuropa machen.

Schengener Abkommen

Erstmals mit dem 1985er Übereinkommen „Schengen I“ zwischen Deutschland, Frankreich und den Benelux-Staaten wurde ein schrittweiser Abbau der Grenzkontrollen vereinbart.

Kompletter Wegfall der Grenzkontrollen:

  • 1995: Belgien, Deutschland, Frankreich, Luxemburg, Niederlande, Portugal, Spanien
  • 1997: Italien, Österreich
  •  2000: Griechenland
  • 2001: Dänemark, Finnland, Island, Norwegen, Schweden
  • 2007: Estland, Lettland, Litauen, Malta, Polen, Slowakei, Slowenien, Tschechien, Ungarn
  •  2008: Schweiz
  • 2011: Liechtenstein

Die EU-Staaten Bulgarien, Rumänien und Zypern gehören noch nicht zum Schengen-Raum. Großbritannien und Irland nehmen nur eingeschränkt Teil, die Grenzkontrollen können trotzdem durchgeführt werden. Mit Island, Norwegen, der Schweiz und Liechtenstein sind haben vier Staaten das Schengener Abkommen unterzeichnet, die nicht Teil der Europäischen Union sind.

Generell wär es für die Europäische Union ratsam, ihre Asylpolitik zu überdenken. Die starke Abschottung nach außen hat in den vergangenen Jahren bereits viele Menschenleben gekostet. Anstatt die Außengrenzen rigoros zu schließen und viele Flüchtlinge abzuweisen, sollte bestehendes Recht im Inneren angewandt werden – auch Deutschland hat da noch Luft nach oben.

Zweifellos ist die Asylpolitik der Europäischen Union ein schwieriges Feld. Zu große Flüchtlingsströme könnte kein Land ohne weiteres verkraften. Gestärkte Rechte für Flüchtlinge wären dennoch in jedem Fall wünschenswert.

Grenzkontrollen innerhalb der EU – ein Rückschritt für die Freizügigkeit

Ungeachtet der oft kritisierten aber für manche notwenigen Abschottung nach außen, sind Grenzkontrollen innerhalb des Schengen-Raumes ein großer Fehler. Es war ein langer und steiniger Weg, bis ehemalige Feinde ihre Grenzen geöffnet haben und EU-Bürger die Reisefreiheit genießen konnten. Diese Errungenschaft nun wegen kurzfristigem Denken aufs Spiel zu setzen, ist schlichtweg dumm.

Besonders in Zeiten der Krise und globaler Probleme sollten Europas Politiker mit gutem Beispiel vorangehen und gemeinschaftliche Lösungen suchen. Es ist nicht verwunderlich, dass sich nach etlichen EU-Jahren noch immer kaum eine (von vielen erhoffte) europäische Identität gebildet hat.

Denn wenn es schwierig wird, ziehen sich die Politiker in ihr Schneckenhaus Nationalstaat zurück. Gemeinsame Entscheidung und Lösungsansätze? Fehlanzeige. Da ist es doch auch besser, die innereuropäischen Grenzen wieder zu schließen. Hoffentlich werden die freiheitsliebenden Bürger diese Gedankengänge nicht honorieren.

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