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Großbritannien bricht mit Europa: Fluch oder Segen für die Union?

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Die Briten stellen sich gegen die Europäische Union. Vorne weg Premier James Camaron. Die Frage ist nur: Haben die Briten recht mit ihrer Kritik an Europa? David Gerginov und Sebastian Grünewald gehen hier getrennte Wege – ein Blick auf zwei Meinungen,

EU von übermorgen – Auf Wiedersehen, ihr Briten

Der britische Premier David Cameron hat recht.

Er hat recht mit seiner Analyse zur aktuellen Situation in der Europäischen Union.

Das Staatenbündnis verliert zunehmend an Wettbewerbsfähigkeit, es reagiert zu langsam, spricht zu selten mit einer Stimme, ist inzwischen ein bürokratisches Monster geworden und ist nicht ausreichend demokratisch legitimiert.

Die Zustimmung der EU-Bürger zu dem Projekt schwindet seit Jahren bedenklich.

Soweit so gut. Camerons Grundsatzrede zur Europäischen Union enthielt viele ausgesprochene und unausgesprochene, erkannte und verharmloste  Probleme und wäre eigentlich ein guter Denkanstoß für eine neue Debatte über die Zukunft Europas gewesen.

Die Betonung liegt auf dem Wort eigentlich – denn entscheidend ist hierbei nicht nur, welche Schlüsse der Brite aus seiner Analyse zieht, sondern auch wer sich da geäußert hat.

Seit Bestehen der Europäischen Union nimmt die Insel eine Sonderrolle in dem Staatenbündnis ein.

Verstärkte wirtschaftliche Zusammenarbeit und die Vorteile des Binnenmarktes genießen?

Aber sicher, das ist erwünscht in Großbritannien.

Kompromisse eingehen, Kompetenzen abgeben in Richtung Brüssel, eine vertiefte Union mit Schengener Abkommen, eine gemeinsame Wirtschafts-, Finanz- und Währungspolitik oder eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik?

Nee, liebes Europa, nicht mit uns Briten.

Eurozone - Hintergrundinfos

Die Eurozone (auch Euroraum genannt) besteht aus den Staaten innerhalb der Europäischen Union, die den Euro als Währung haben. Derzeit gehören 17 der 27 EU-Mitgliedsstaaten zur Eurozone. In alphabetischer Reihenfolge sind das:

Belgien, Deutschland, Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Irland, Italien, Luxemburg, Malta, Niederlande, Österreich, Portugal, Slowakei, Slowenien, Spanien und Zypern.

Von den übrigen zehn EU-Mitgliedsstaaten (elf, wenn im Sommer 2013 aller Voraussicht nach Kroatien als 28. EU-Mitglied aufgenommen sein wird) sind zwei Staaten nicht verpflichtet, den Euro als Währung einzuführen: Dänemark und Großbritannien verfügen über eine „Ausstiegsoption“.

Die übrigen acht (neun) Staaten haben die Verpflichtung, den Euro als offizielle Währung einzuführen, wenn sämtliche Kriterien erfüllt sind. Im März 2013 stellte Lettland den Antrag zur Aufnahme in die Euro-Zone und wird damit wahrscheinlich als nächstes Mitgliedsland den Euro als Währung einführen.

Auch Staaten außerhalb der Europäischen Union haben den Euro als Währung eingeführt, gehören aber nicht offiziell zur Eurozone. Dazu zählen beispielsweise die europäischen „Zwergstaaten“ Andorra, Monaco, San Marino und Vatikanstadt sowie die Staaten Kosovo und Montenegro. Darüber hinaus haben etliche andere Staaten (Elfenbeinküste, Französisch-Polynesien, Kamerun, Senegal u.v.a.) ihre eigene Währung fest an den Euro gebunden.

Links:

http://www.eurozone.europa.eu/

https://de.wikipedia.org/wiki/Eurozone

Ganz zu schweigen von dem unsäglichen und nichts weniger als unfairen „Briten-Rabatt“, den einst die eiserne Lady erkämpft hat.

Nein, Großbritannien war – auch wenn es sich gerne anders darstellt – stets ein Bremser der vertieften Europäischen Integration und hat sich immer in einer Sonderrolle gesehen und Sonderrechte eingefordert.

Das ausgerechnet David Cameron als Vertreter der Briten sich nun über die Langsamkeit, die starre Bürokratie und die mangelnde Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union beschwert, nennt man wohl Ironie.

Bei allem Zwist, bei allen zähen Verhandlungen der 27 Mitgliedsstaaten, die es in den vergangenen Jahren gegeben hat:

Großbritannien war stets an vorderster Front wenn es darum ging, zu verhindern, dass die EU transparenter, überschaubarer und handlungsfähiger wird.

Man kann fast schon von einer Blockadehaltung sprechen.

Genau dieses EU-Mitglied beschwert sich nun über Bürokratie und Trägheit des Staatenbündnisses – und was ist die Schlussfolgerung Camerons daraus?

Er will in den kommenden Verhandlungen noch mehr Sonderrechte für die Briten erkämpfen. Das macht Sinn.

Dass für 2017 (oder wann auch immer) angekündigte Referendum, ob die Briten „in“ oder „out“ sein wollen, gerät da fast schon zur Farce.

Mehr demokratische Beteiligung der Bevölkerung? Sehr gerne, aber bitte erst nach der nächsten Wahl.

Soviel innenpolitisches Kalkül auf Kosten von Unsicherheit bei den europäischen Partnern und der heimischen Wirtschaft ist fast schon dreist.

Ob die Briten bei einem Referendum für einen Austritt aus der Europäischen Union stimmen würden, ist trotz der wachsenden Zahl der EU-Gegner zweifelhaft.

Das politische und ökonomische Gewicht Großbritanniens in der globalisierten Welt würde dadurch sicherlich nicht wachsen.

Ganz abgesehen davon, dass man das endgültige Ende des „Empires“ befürchten müsste – Schottlands Separatisten sind mehrheitlich Europa-freundlich gestimmt und eine Abspaltung von London wäre durchaus denkbar.

Falls die Briten sich aus der Europäischen Union zurückzögen, würde man zwar ein gewichtiges Mitglied verlieren, langfristig käme das dem Staatenbündnis vermutlich aber zugute.

Denn man muss kein Prophet sein um zu dieser Erkenntnis zu gelangen:

Eine (wünschenswerte) vertiefte Zusammenarbeit mit rascher Handlungsfähigkeit, Wettbewerbsfähigkeit, sinnvollen Brüsseler Kompetenzen auf der einen und nationalstaatlicher Kompetenzen auf der anderen Seite ist auch ohne Großbritannien ein mehr als ambitioniertes Ziel.

Mit Großbritannien wäre diese Entwicklung auf absehbare Zeit jedoch unmöglich.

Europa ohne Großbritannien? – Nein, danke!

Wer glaubt, die Europäische Union wäre ohne Großbritannien besser dran, hat nichts verstanden von Europa – das gilt sowohl für das historisch gewachsene, wie auch das moderne politisch-ökonomische Europa.

Es ist richtig: Großbritannien bremst seit Eintritt in die Union diese in Teilen aus und hat für sich Vorteile herausgearbeitet, die vielleicht in anderen Ländern der Union weniger stark ausgeprägt sind – besonders im ökonomischen.

Großbritannien gehört aber gleichzeitig noch immer zu den Big Three der großen europäischen Wirtschaftsmächte.

Das Land sitzt in der G8, liegt beim Bruttoinlandsprodukt direkt hinter Deutschland und Frankreich und erarbeitet mit seiner liberalen Wirtschaftspolitik immer noch wichtige Bündnisse im Ausland.

So gesehen müsste man fast Fragen: Braucht Großbritannien überhaupt die Union?

Und wenn man der englischen Wahl-Politik lauscht meint mein zu hören: Nein. Aber auch die Briten sind zu kurz gefasst, wenn sie an einen Erfolg ohne Europa glauben.

Die eiserne Lady Margret Thatcher hat nicht umsonst das Land in die Union hineingetrieben.

Die Premierministerin hatte den Nutzen der Union erkannt – aber auch seine Gefahren.

Auch wenn Thatcher für ihre Handtaschen-Klopfaktionen gegen EU-Maßnahmen bekannt geworden ist, sie hat mehr geleistet.

Sie hat vermittelt.

Thatcher unterlag zu ihrer Zeit noch dem Edikt eines guten Verhandlungspartners.

Eurozone - Hintergrundinfos

Die Eurozone (auch Euroraum genannt) besteht aus den Staaten innerhalb der Europäischen Union, die den Euro als Währung haben. Derzeit gehören 17 der 27 EU-Mitgliedsstaaten zur Eurozone. In alphabetischer Reihenfolge sind das:

Belgien, Deutschland, Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Irland, Italien, Luxemburg, Malta, Niederlande, Österreich, Portugal, Slowakei, Slowenien, Spanien und Zypern.

Von den übrigen zehn EU-Mitgliedsstaaten (elf, wenn im Sommer 2013 aller Voraussicht nach Kroatien als 28. EU-Mitglied aufgenommen sein wird) sind zwei Staaten nicht verpflichtet, den Euro als Währung einzuführen: Dänemark und Großbritannien verfügen über eine „Ausstiegsoption“.

Die übrigen acht (neun) Staaten haben die Verpflichtung, den Euro als offizielle Währung einzuführen, wenn sämtliche Kriterien erfüllt sind. Im März 2013 stellte Lettland den Antrag zur Aufnahme in die Euro-Zone und wird damit wahrscheinlich als nächstes Mitgliedsland den Euro als Währung einführen.

Auch Staaten außerhalb der Europäischen Union haben den Euro als Währung eingeführt, gehören aber nicht offiziell zur Eurozone. Dazu zählen beispielsweise die europäischen „Zwergstaaten“ Andorra, Monaco, San Marino und Vatikanstadt sowie die Staaten Kosovo und Montenegro. Darüber hinaus haben etliche andere Staaten (Elfenbeinküste, Französisch-Polynesien, Kamerun, Senegal u.v.a.) ihre eigene Währung fest an den Euro gebunden.

Links:

http://www.eurozone.europa.eu/

https://de.wikipedia.org/wiki/Eurozone

Sie wusste, wie man Bündnisse schlagen und Ergebnisse hinter den Kulissen erzielen konnte – für sich aber auch für andere.

David Cameron ist davon weit entfernt. Seine Haudrauf-Argumentation ist ein Spiel mit dem Feuer, um sich Stimmen zu sichern.

Von guter Zusammenarbeit ist sie weit entfernt, das ist richtig. Daraus aber abzuleiten, Großbritannien müsse aus der Union ist irrig.

Großbritannien birgt Chancen.

Da ist zum einen das traditionell gute Bündnis zu den nordischen Staaten – und auch zu Benelux, den Gründern der Union.

Man darf nie vergessen: Auch wenn das Land sich heute auf das Kerngebiet der kleinen Insel oberhalb von Deutschland und Frankreich erstreckt, gehörten ihm im Machtgefüge der Vergangenheit nicht selten auch große Teile von Frankreich und die Benelux-Staaten standen zumindest teilweise unter dem Protektorat der Briten .

Sicher, das ist Vergangenheit und mag rückwärtsgewandt klingen.

Aber es belegt den Einfluss dieser kleinen Nation auf das europäische Festland.

Als solches hat es auch Anteil an seiner Entwicklung. Und gleichzeitig eine besonders enge Verwicklung mit den anderen großen Playern der EU: Deutschland und Frankreich.

Zwei Länder übrigens, die sich auf Grund ihrer unterschiedlichen Grundhaltungen tief im Herzen ihres Selbstverständnisses immer häufiger nicht einig werden.

Hier Deutschland die soziale Marktwirtschaft. Ein Land das letztlich auf Basis seiner Ökonomie wieder groß geworden ist.

Und da Frankreich. Ein Land das sich in der Tradition der Französischen Revolution sieht – und damit deutlich weiter links steht als es die Bundesrepublik je tun würde.

Man muss sich – bei allem Zweisamkeitsgerede – nur einmal die Positionen beider Länder genau ansehen, um zu erkennen, wie oft doch die Ansichten diametral auseinander gehen.

Einziger Einflussnehmer auf diese Entwicklungen kann dabei Großbritannien sein.

Man muss sich nur das Selbstverständnis aller drei Staaten ansehen, um das weiterhin zu verstehen:

Italien oder Spanien sind zwar wirtschaftlich wichtig, aber die Bindung an diese Staaten wird von den drei zentral-europäischen und eher nordischen Ländern nie als so wichtig verkauft, wie die Bindung untereinander.

Dazu geht die Wechselwirkung dieser Staaten einfach weiter.

Ja, Großbritannien mag ein Land der Bremser sein, ein Land mit gewünschten mehr Freiheiten in allen Belangen.

Auch die einzige Groß-Monarchie bei den wichtigsten Staaten Europas.

Aber haben nicht die Franzosen auf der anderen Seite quasi unbegrenzte Subventionen für ihre Landwirtschaft erwirkt, statt das Problem innerstaatlich zu lösen?

Und haben nicht auch die Deutschen immer wieder darauf eingewirkt, dass die EU in ihrem Sinne umgebaut wird? Vielleicht zum Nachteil der restlichen Union.

Großbritannien hat all das nie verlangt.

Die Briten haben stets zurückhaltend britisch erklärt, dass man doch bitte bei gewissen Spielereien lieber draußen bleibe – vielleicht sogar zu Recht.

Aber gerade diese Sonderrolle und dieser Sonderblick auf das Festland ist es, der wichtig ist.

Besonders im politischen Diskurs. Es wäre töricht dies aufzugeben und die Briten zu entlassen.

Europa braucht Großbritannien. Historisch, Politisch und Ökonomisch auch in Zukunft.

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