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Türkei und EU-Beitritt – Ausschreitungen dürfen kein Grund für Verhandlungsstopp sein

Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan macht sich derzeit wenig Freunde im In- und Ausland. Der teils brutale Umgang mit den Demonstranten in Gezi-Park und Co. stößt überall in der EU auf Ablehnung.

Konservative nutzen diese Situation direkt, um ein Aussetzen der Beitrittsverhandlungen der Europäischen Union mit der Türkei zu fordern – das würde den Demonstranten und der Zivilgesellschaft in Istanbul und Ankara sicherlich nicht helfen.

Schon seit Jahren ist es eine umkämpfte Frage in der EU: Gehört die Türkei zu Europa? Ist die Türkei als Staat überhaupt bereit für die Europäische Union? Konservative in ganz Europa werden nicht müde, sich gegen einen Beitritt der Türken auszusprechen.

Und auch wenn es einige Vorbehalte gibt und die Türkei wohl noch nicht beitrittsfähig ist – beispielsweise zu nennen sind die Nichtanerkennung von Zypern oder eine mögliche Wiedereinführung der Todesstrafe – so wurden die Beitrittsverhandlungen in 2005 aufgenommen.

Bislang sind die Verhandlungen jedoch kaum fortgeschritten und ein Beitritt der Türkei zur Europäischen Union scheint unwahrscheinlich und in weiter Ferne. Um eine grundsätzliche Stellungnahme bezüglich des EU-Türkei-Dilemmas soll es an dieser Stelle aber nicht gehen.

Demonstranten sollten nicht für Fehlverhalten der Regierung betraft werden

Das Vorgehen der türkischen Sicherheitskräfte gegen die Demonstranten mag schockieren, die jungen Menschen im Gezi-Park oder auf den Plätzen von Istanbul und Ankara sollten jedoch nicht dafür bestraft werden.

Und genau das wäre ein Aussetzen der Beitrittsverhandlungen jetzt. Es sind gerade viele junge Menschen der lebendigen und modernen Zivilgesellschaft in der Türkei, welche dieselben Werte haben wie die Menschen in der EU. Sie stehen ein für Demokratie und pochen auf ihre Rechte wie Meinungs- und Versammlungsfreiheit.

Was für ein Signal wäre das also an diese Menschen, die anderen jungen Europäern in vielerlei Hinsicht so ähnlich sind? Weil sie für ihre Rechte auf die Straße gehen und dabei ungerecht behandelt werden, ist die Chance auf einen EU-Beitritt verwirkt? Bei aller berechtigter Kritik an der Regierung Erdogan wäre dies wohl ein falsches Signal.

Aufgabe für EU: Erdogan hart kritisieren, Demonstranten unterstützen

Für die Europäische Union bleibt derzeit eigentlich nur eines zu tun: Ministerpräsident Erdogan ist für sein Vorgehen zu isolieren und zu kritisieren. Das höchste Gut der EU sind ihre Menschenrechte, die selbstverständlich auch in einem Beitrittskandidaten-Land eingehalten werden sollten.

Zukünftig müssen solche Proteste und Demonstrationen friedlicher beendet werden, sonst hat die Türkei in der Europäischen Union wohl keinen Platz.

Doch direkt jetzt die Beitrittsverhandlungen einzustellen, würde Erdogan vermutlich sogar in die Karten spielen. In dem Fall würde die Europäische Union genau die Menschen im Stich lassen, die momentan für ihre eigenen Werte auf der Straße sind.

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