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Fall Hoeßnes: Das Problem sind nicht die reichen Steuersünder

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Abgelegt unter Blickfeld Medien von David Gerginov

Ulli Hoeßnes hat Steuern hinterzogen. Im großen Stil – soweit zumindest die Aussage der etablierten Medien. Einher mit dem Thema geht (natürlich) eine Hexenjagd gegen den Ex-Fußballer, FC Bayern Funktionär und Wurstfabrikant.

Viel davon hat damit zu tun, das Hoeßnes sich in der Vergangenheit immer gerne für Steuergerechtigkeit ausgesprochen hat. Auch er möge keine Steuern, zahlen würde er sie natürlich trotzdem.

Solche Aussagen sind natürlich ein gefundenes Fressen für die Medien und die Politik, wenn es dann darum geht, dass das gegensätzliche Handeln zu den Aussagen aufgedeckt wird. Und man musste auch gar nicht lange warten, schon wimmelt es von Aussagen der Politiker.

Politik nimmt schnell die Beine in die Hand, wenn es eng wird

Schnell hat man sich in Bayern vom sonst guten Freund Hoeßnes distanziert, aber auch im Bund geht man schnell vom Funktionär auf Distanz. Als Opposistion nutzt man die Gelegenheit – es ist immerhin Wahljahr – und haut schnell auf alle drauf, die nicht bei drei auf den Beinen sind.

Das sind politische (und mediale) Mechanismen die so alt sind, dass sie eigentlich kaum der Erwähnung wert wären – und doch werden sie groß breitgetreten.

Dabei bleibt etwas auf der Strecke, was eigentlich in diesem Zusammenhang viel dringender diskutiert gehörte und um das alle Parteien weiterhin einen Bogen machen. Die wirkliche Steuergerechtigkeit.

In allen Talkshows geht es um den “bösen Hoeßnes” der Steuern hinterzogen hat und die Frage, wie er das denn tun konnte. Ja, wie das überhaupt Reiche tun können.

Steuerbetrug-Selbstanzeigen und Steuersünder-CDs

Der Ankauf von Steuersünder-CDs, prominente Fälle wie Uli Hoeneß, EU-Gipfel zu Steuerhinterziehung oder Verhandlungen zu internationalen Steuerabkommen – das und mehr führt momentan dazu, dass sich viele Steuersünder „nicht mehr sicher“ fühlen.

Die Zahl der Selbstanzeigen ist in den vergangenen Monaten stark angestiegen. Laut „manager magazin online“ sind im ersten Halbjahr 2013 6.358 Selbstanzeigen bei den Ländern eingegangen – fast so viele wie im Gesamtjahr 2012.

An der Spitze liegen die Bundesländer Baden-Württemberg (1.580 Selbstanzeigen bis 15. Mai), Nordrhein-Westfalen (1.076 bis 06. Juni) und Bayern (981 bis 31. Mai). Kaum Selbstanzeigen gab es erneut in den Bundesländern Sachsen-Anhalt (3), Mecklenburg-Vorpommern (10) und Thüringen (16).

Neben der politischen Debatte über Steuerhinterziehung – zum Beispiel durch die Causa Hoeneß – dürfte auch der Ankauf der Steuersünder-CDs eine große Rolle spielen. Eine kleine Chronik der Steuersünder-CDs in Deutschland:

  • Januar 2006: Die Daten von 800 Personen werden verkauft, größtenteils an das Land NRW
  • Februar 2010: NRW kauft eine CD von Kunden der Credit Suisse für 2,5 Millionen Euro
  • Juni 2010: Niedersachsen kauft etwa 35.000 Datensätze von Kunden verschiedener Banken
  • Oktober 2011: Steuerfahnder kaufen Daten von rund 3.000 Bankkunden aus Luxemburg
  • 2012: NRW kauft mehrere CDs, unter anderem von Kunden der Schweizer UBS
  • April 2013: Rheinland-Pfalz kauft CD mit etwa 40.000 Datensätzen für rund 4 Millionen Euro

Und im gleichen Atemzug wird die These aufgestellt in Deutschland sei man (also der kleine Mann) mittlerweile nicht mehr bereit Steuerhinterziehung zu tolerieren. Die Allgemeinheit wolle also quasi Steuern zahlen.

Zugegeben provokante These: Wer kann, der hinterzieht auch – und seien es nur 10 Cent

Das ist eine interessante Sichtweise, denn sie geht an der Realität hier unten am Boden der Bevölkerung vorbei und zeigt, das vieles nicht verstanden worden ist.

Natürlich ist im Zuge der Finanzkrise und der Erkenntnisse um bereichernde Banken, steuernhinterziehende Industrielle, Prominente  und sonstige zu Geld gekommene die Toleranz des “kleinen Mannes” gesunken, was die Bemerkung “toll gemacht, der hat den Staat betrogen/ die Abzocke vom Staat ausgehebelt” angeht.

Das hat aber nichts mit steigender Steuergerechtigkeit zu tun. Vielmehr damit, dass “wir” Milliarden in Rettungsfonds schieben, die Steuern drohen zu steigen und der normale Bürger weniger Geld hat.

Da findet das freilich keiner toll, wenn sich Menschen die es können dieser Realität entziehen. Das heißt aber nicht, dass man nicht selbst trotzdem hinterziehen würde wollen.

Ein Angestellter kann keine großen Summen an Steuern hinterziehen, selbst wenn er wollte

Es ist nur als einfacher Angestellter gar nicht so einfach – der Staat greift beim Gehalt direkt in die Tasche. Wie also hinterziehen?

Aber wird nicht gerne versucht bei Kilometern oder Arbeitszimmern zu tricksen?  Noch ein Buch absetzen, was eigentlich gar nicht beruflich wichtig ist? Der “kleine” Betrug (und das ist er, rein rechtlich gesehen immer!) ist ein Betrug.

Und der resultiert nun mal weiterhin aus dem Umstand, dass es in Deutschland ein Steuersystem gibt, das vor allem die Mittel- und Unterschicht benachteiligt. Ganz ohne Steuerhinterziehung – von sich aus und in sich selbst.

Das ist und bleibt das eigentliche Verbrechen. Und das ist das Thema über das hier eigentlich gesprochen werden müsste.

 

Ja, die reichen Steuerhinterzieher sind ein guter Anlass, um das Thema mal ordentlich auf den Tisch zu packen. Die Politik jagt aber lieber Säue durchs Dorf um die Bevölkerung bei Stange zu halten. Der Zirkus Maximus war eben schon immer einfacher als sich Realitäten zu stellen.

“Echte” Steuergerechtigkeit schafft erst das Klima für dauerhafte Stigmatisierung von Steuersündern

Wir brauchen drigend mehr Steuergerechtigkeit, vernünftigte Steuersätze, die gerade im Mittelstand keinen Schaden anrichten. Und nicht zu massiver Steuerhinterziehung einladen.

Das Thema Steuersünder ist erst dann wirklich ausmerzenswert wenn an anderer Stelle mehr Steuergerechtigkeit geschaffen wurde.

Gerne möchte ich prophezeihen: So wie die Finanzkrise Aus und Vergessen ist wird sich beim nächsten großen Steuerhinterzieher wieder kein Mensch so sehr aufregen und die alten Schemata werden greifen.

Nur mit mehr Steuergerechtigkeit kann dem Thema wirklich nachhaltig die nötige Schärfe gegeben werden – und gleichzeitig wird endlich der jenige entlastet, der es verdient entlastet zu sein.

Die Politik sollte sich daher nicht damit begnügen, Steuersündern zu jagen (oder so zu tun), sondern ein Steuersystem schaffen, was von Anfang an auf mehr Transparenz, faire Grenzen und mehr Gerechtigkeit für alle angelegt ist.

Denn auch wenn Steuern niemals gern gezahlt werden: Solange Steuern als Raub am eigenen Kapital gesehen werden, wird der Staat mehr Hinterziehen jagen als wenn Steuern als “gerechter” angesehen werden.

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