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CO2-Ausstoß bei Neuwagen: Merkel mit kontraproduktivem Wahlkampf und Lobbyarbeit

Die jüngste Blockade von Angela Merkel zur neuen EU-Regelung zum CO2-Ausstoß bei Neuwagen ist kontraproduktiv für Umwelt und Wirtschaft – meinen nicht nur Umweltschützer und sie haben recht.

Eigentlich war längst schon alles beschlossen: Die 27 EU-Mitgliedsstaaten hatten sich auf einem Kompromiss geeinigt, wonach Richtlinien für den CO2-Ausstoß von Neuwagen auch über das Jahr 2020 hinaus geregelt waren. Doch in buchstäblich letzter Minute wurde eine Abstimmung über den Kompromiss verhindert – vor allem aufgrund des Drucks der Kanzlerin und Lobbyistin Angela Merkel.

Hintergrund: CO2-Ausstoß-Begrenzung bei Neuwagen in der EU

Die Fakten zum ausgehandelten Kompromiss des EU-Parlamentes mit der irischen EU-Ratspräsidentschaft:

–          Von 2015 bis 2020 sollte der CO2-Ausstoß von Neuwagen in der EU schrittweise  von durchschnittlich 130 Gramm je Kilometer auf durchschnittlich 95 Gramm je Kilometer begrenzt werden

–          Zwischen 2020 und 2023 sollten sich Hersteller klimafreundliche Modelle, die weniger als 50 Gramm CO2 je Kilometer ausstoßen, doppelt anrechnen können, um die Durchschnittsgrenze von 95 Gramm einfacher zu erreichen (sogenannte „Supercredits“)

–          Der durchschnittliche Verbrauch der Neuwagen sollte dadurch auf rund 4,1 Liter je 100 Kilometer (Benzin) und 3,6 Liter je 100 Kilometer (Diesel) sinken (Schätzungen)

Deutschland forderte unter anderem, schon vor 2020 produzierte klimafreundliche Modelle doppelt anrechnen zu können, um die Ziele zu erreichen. Fast alle Mitgliedsstaaten lehnten dies ab.

Man dürfe bei aller Notwendigkeit, beim Umweltschutz voranzukommen, nicht die eigene industrielle Basis schwächen, so Merkels Begründung zu ihrem (vorrübergehenden) Nein der CO2-Begrenzung. Auf den ersten Blick mag das sinnvoll klingen. Gerade die deutschen Premiumhersteller wie Daimler oder BMW müssten sich wohl kräftig strecken, um die neuen Grenzwerte bis 2020 einhalten zu können. Schließlich werden gerade im Vergleich zu den anderen Automobilherstellern in der EU die großen Spritschlucker vor allem in Deutschland produziert.

Wahlkampf und Lobbyarbeit – zu welchem Preis?

Der Zeitpunkt der Merkel-Attacke kann kaum überraschen: Schließlich ist man im Wahlkampf und da muss man sich bei seiner vermeintlichen Wählerschaft erkenntlich zeigen. Ein bisschen Lobbyarbeit für die altehrwürdige und in Deutschland wohl unantastbare Automobilindustrie kann da nicht schaden. Für den Moment ist sie also vorbei, die Zeit der Klimakanzlerin. Und das ist nicht nur eine Oppositions-Erkenntnis.

Die „Verteidigung“ der heimischen industriellen Basis könnte aber gleich aus mehrerer Hinsicht schädlich sein: Zum einen werden wieder kurzfristige Wirtschaftsinteressen vor langfristig ökologische Interessen gelegt – und das einmal mehr, indem man Ängste schürt und irrationalerweise den Verlust von Arbeitsplätzen heraufbeschwört.

Ökologisch und ökonomisch ein Fehler

Doch nicht nur aus ökologischer Sicht ist das Zögern und Zaudern der Automobilindustrie falsch: Die deutschen Premiumhersteller sind auf dem besten Wege, den eindeutigen Trend zu mehr Nachhaltigkeit sowie der Entwicklung von umwelt- und klimafreundlichen Modellen zu verschlafen. Und das, obwohl gerade Daimler, BMW und Volkswagen bisher kaum von der Finanzkrise betroffen sind und sich durchaus Investitionen und Innovationen leisten könnten. Ihre globalen Absatzzahlen steigen stetig. Volkswagen hat sich im Übrigen nach dem Kompromiss zu den CO2-Zielen der EU bekannt und keinerlei Widerstand angekündigt.

Bei der Elektromobilität scheint zumindest auch BMW noch die Kurve zu kriegen und setzt mutig auf neue – zugegebenermaßen aber teure und riskante – Karbon-Modelle wie den i3 und den sportlichen i8. Den deutschen Automobilherstellern wäre es zu empfehlen, auch bei den CO2-Grenzwerten voranzuschreiten und nicht zu blockieren. Es könnte sie teuer zu stehen kommen, wenn sie in ein paar Jahren vielleicht noch härteren Gesetzen ins Auge blicken müssen. Zumindest in Europa geht es in Zukunft nur über spritsparende Modelle, mittel- und langfristig überall sonst auf der Welt ebenfalls – das wird man irgendwann hoffentlich auch in den Chefetagen von Daimler und BMW merken.

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